Allgemeine Geschäftsbedingungen
Our Privacy Policy outlines how we collect, use, and protect your personal information. Your privacy and security are our priorities.
Willkommen bei Litigo Solutions UG (haftungsbeschränkt).
Nachfolgend finden Sie die Bedingungen, die für die Nutzung unserer digitalen Dienstleistungen gelten.
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Vertragsstruktur
(1) Anbieter dieser Website ist:
Litigo Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Freddie-Mercury-Straße 5
80797 München
Deutschland
E-Mail: info@litigo-solutions.de
Website: https://www.litigo-solutions.de
nachfolgend „Litigo“ genannt.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Website-Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der öffentlich zugänglichen Website von Litigo, insbesondere für den Abruf von Informationen, Produktseiten, Kontaktformularen, Demo-Anfragen, Informationsmaterialien, Blogbeiträgen, Newsletter-Anmeldungen sowie sonstigen öffentlich bereitgestellten Inhalten.
(3) Diese Website-Nutzungsbedingungen gelten nicht abschließend für die Nutzung der Litigo-Plattform durch Rechtsanwaltskanzleien. Für die Nutzung der Litigo-Plattform gelten ergänzend und im Zweifel vorrangig die jeweils gesondert vereinbarten Vertragsdokumente, insbesondere individuelle Angebote, Auftragsformulare, Plattform-Nutzungsbedingungen, Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen, Partnerschaftsvereinbarungen sowie Auftragsverarbeitungsverträge.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern oder Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Litigo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Websitebesucher“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die die öffentlich zugängliche Website von Litigo aufrufen oder nutzen.
(2) „Interessenten“ sind Websitebesucher, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen oder sonstige Personen, die über die Website Kontakt mit Litigo aufnehmen, eine Demo anfragen, Informationsmaterial anfordern oder sich über die Leistungen von Litigo informieren.
(3) „Nutzer“ im Sinne einer Plattformnutzung sind ausschließlich Rechtsanwaltskanzleien, Berufsausübungsgesellschaften oder sonstige professionelle Vertragspartner, die zur Nutzung der Litigo-Plattform berechtigt sind, einschließlich ihrer autorisierten Mitarbeitenden, insbesondere Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen, Rechtsanwaltsfachangestellte, Sekretariatsmitarbeiter, Administratoren und sonstige von der jeweiligen Kanzlei autorisierte Personen.
(4) „Mandanten“ sind Dritte, die über ein von einer Kanzlei bereitgestelltes Litigo-Formular Daten eingeben oder Dokumente hochladen. Mandanten werden durch die Nutzung eines solchen Formulars nicht Vertragspartner von Litigo.
(5) „Litigo-Plattform“ bezeichnet die von Litigo bereitgestellte webbasierte Softwarelösung zur digitalen Mandatsaufnahme, insbesondere das Mandantenformular, das Kanzleiportal, den Konfigurator, die Berichts- und Exportfunktionen sowie damit verbundene KI-gestützte Funktionen.
§ 3 Informationen und Leistungen auf der Website
(1) Litigo stellt auf der Website Informationen über das Unternehmen, die Litigo-Plattform, Funktionen, mögliche Einsatzbereiche, Preise, Demo-Möglichkeiten, Kontaktwege, Blogbeiträge und sonstige Inhalte bereit.
(2) Die auf der Website dargestellten Informationen dienen der allgemeinen Information und stellen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(3) Litigo ist berechtigt, Inhalte der Website jederzeit zu ändern, zu ergänzen, zu entfernen oder den Betrieb der Website ganz oder teilweise anzupassen, soweit dadurch keine bereits bestehenden vertraglichen Pflichten verletzt werden.
(4) Litigo bemüht sich um zutreffende und aktuelle Informationen auf der Website. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit der öffentlich bereitgestellten Inhalte wird jedoch nicht übernommen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 4 Kein Vertragsschluss durch bloße Website-Nutzung
(1) Durch den bloßen Besuch der Website kommt kein Vertrag über die Nutzung der Litigo-Plattform zustande.
(2) Ein Vertrag über die Nutzung der Litigo-Plattform kommt erst durch gesonderte Vereinbarung zustande, insbesondere durch Annahme eines Angebots, Abschluss einer Plattform-Nutzungsvereinbarung, Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, Partnerschaftsvereinbarung, eines Auftragsformulars oder durch ausdrückliche Bereitstellung eines Zugangs durch Litigo.
(3) Demo-Anfragen, Kontaktanfragen oder sonstige Anfragen über die Website sind unverbindlich. Litigo ist nicht verpflichtet, eine Anfrage anzunehmen, einen Demo-Termin anzubieten oder einen Vertrag abzuschließen.
§ 5 Kontaktanfragen, Demo-Termine und Kommunikation
(1) Websitebesucher und Interessenten können über die auf der Website bereitgestellten Kontaktwege mit Litigo in Verbindung treten.
(2) Bei der Kontaktaufnahme sind die angegebenen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu übermitteln. Dies gilt insbesondere für Name, E-Mail-Adresse, Kanzlei- oder Unternehmenszugehörigkeit und sonstige für die Bearbeitung der Anfrage erforderliche Angaben.
(3) Litigo darf auf Anfragen per E-Mail, Telefon oder über sonstige vom Interessenten bereitgestellte Kontaktwege antworten.
(4) Demo-Termine, Erstgespräche oder Produktvorstellungen dienen ausschließlich der unverbindlichen Information über Litigo. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags oder Bereitstellung der Litigo-Plattform entsteht hierdurch nicht.
§ 6 Nutzung der Litigo-Plattform durch Kanzleien
(1) Die Litigo-Plattform richtet sich an Rechtsanwaltskanzleien und professionelle Nutzer im juristischen Umfeld. Eine Nutzung der Plattform durch Kanzleien erfolgt ausschließlich auf Grundlage gesonderter Vertragsdokumente.
(2) Die Nutzung der Litigo-Plattform ist nur durch die jeweilige vertraglich berechtigte Kanzlei und deren autorisierte Mitarbeitende zulässig.
(3) Die Kanzlei ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf die Plattform erhalten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(4) Die Kanzlei ist dafür verantwortlich, Zugriffsrechte, Rollen und Berechtigungen innerhalb ihrer Organisation sachgerecht zu vergeben, zu prüfen und bei Ausscheiden oder Rollenwechseln von Mitarbeitenden anzupassen.
(5) Eine Weitergabe von Zugängen an unbefugte Dritte, eine Unterlizenzierung, ein Weiterverkauf oder eine Nutzung außerhalb der vertraglich vorgesehenen Zwecke ist nicht gestattet.
§ 7 Mandantenformular und Verhältnis zu Mandanten
(1) Litigo stellt Kanzleien technische Funktionen zur Verfügung, mit denen Mandanten über ein digitales Formular Informationen und Dokumente an die jeweilige Kanzlei übermitteln können.
(2) Mandanten werden durch die Nutzung eines von einer Kanzlei bereitgestellten Litigo-Formulars nicht Vertragspartner von Litigo.
(3) Sämtliche rechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit einer Mandatsanfrage, einer Mandatsannahme, einer Mandatsablehnung oder einer anwaltlichen Beratung bestehen ausschließlich zwischen der jeweiligen Kanzlei und dem Mandanten.
(4) Litigo ist nicht an der Entscheidung beteiligt, ob ein Mandat angenommen, abgelehnt oder inhaltlich bearbeitet wird.
(5) Die jeweilige Kanzlei bleibt allein verantwortlich für die Kommunikation mit Mandanten, die Prüfung der übermittelten Informationen, die rechtliche Bewertung des Sachverhalts sowie sämtliche anwaltlichen Entscheidungen.
§ 8 Keine Rechtsberatung durch Litigo
(1) Litigo erbringt keine Rechtsberatung.
(2) Die auf der Website und innerhalb der Litigo-Plattform bereitgestellten Informationen, Funktionen, Auswertungen, Zusammenfassungen oder Hinweise stellen keine rechtliche Beratung, keine rechtliche Prüfung, keine Erfolgseinschätzung und keine Handlungsempfehlung dar.
(3) Litigo ersetzt weder die anwaltliche Prüfung noch die anwaltliche Beratung durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt.
(4) Sämtliche rechtlichen Bewertungen, Entscheidungen und Maßnahmen verbleiben ausschließlich bei der jeweiligen Kanzlei bzw. dem jeweils zuständigen Rechtsanwalt.
§ 9 KI-Funktionen und automatisierte Auswertungen
(1) Die Litigo-Plattform kann KI-gestützte Funktionen einsetzen, insbesondere zur Strukturierung von Eingaben, Zusammenfassung von Freitexten, Klassifikation von Sachverhalten, Unterstützung bei Folgefragen, Dokumentenverarbeitung oder Vorbereitung von Mandatsaufnahmeberichten.
(2) KI-gestützte Funktionen dienen ausschließlich der technischen und redaktionellen Unterstützung der Kanzlei bei der strukturierten Erfassung und Aufbereitung von Informationen.
(3) KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft, missverständlich oder für den konkreten Fall ungeeignet sein. Sie stellen keine verlässliche Entscheidungsgrundlage ohne fachliche Prüfung dar.
(4) Die jeweilige Kanzlei ist verpflichtet, alle durch Litigo bereitgestellten Auswertungen, Zusammenfassungen, Hinweise und Berichte eigenständig zu prüfen, bevor sie diese für rechtliche Bewertungen, Mandatsentscheidungen oder die Kommunikation mit Mandanten verwendet.
(5) Litigo trifft keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber Mandanten, Kanzleien oder sonstigen Personen.
§ 10 Preise, Angebote, Testzeiträume und Pilotphasen
(1) Auf der Website genannte Preise, Pakete, Funktionen oder Leistungsbeschreibungen dienen der allgemeinen Information und sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden.
(2) Maßgeblich für Preise, Laufzeiten, Leistungsumfang, Zahlungsbedingungen und sonstige kommerzielle Bedingungen sind die jeweils individuell vereinbarten Vertragsdokumente, insbesondere Angebote, Auftragsformulare, Plattform-Nutzungsbedingungen, Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen oder Partnerschaftsvereinbarungen.
(3) Kostenfreie Testzeiträume, Pilotphasen oder Gratis-Monate werden ausschließlich nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung gewährt. Ein Anspruch auf einen kostenfreien Testzeitraum besteht nicht.
(4) Nach Ablauf eines kostenfreien Testzeitraums entsteht eine Zahlungspflicht nur, wenn eine entgeltliche Nutzung ausdrücklich vereinbart wird.
§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und technische Änderungen
(1) Litigo bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung der Website und, soweit vertraglich vereinbart, der Litigo-Plattform.
(2) Eine ununterbrochene, jederzeit fehlerfreie oder vollständig störungsfreie Verfügbarkeit der Website oder der Plattform wird nicht garantiert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Weiterentwicklungen, Kapazitätsgrenzen, Störungen von Kommunikationsnetzen, Ausfälle von Drittanbietern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Litigo können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(4) Litigo ist berechtigt, die Website und die Litigo-Plattform technisch und funktional weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu erweitern oder zu entfernen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Hauptzweck der Plattformnutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(5) Konkrete Verfügbarkeiten, Service-Level, Supportleistungen oder Reaktionszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich individuell vereinbart wurden.
§ 12 Rechte an Website-Inhalten, Marke und Software
(1) Sämtliche Inhalte der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Designs, Bilder, Videos, Produktbeschreibungen, Softwarebestandteile, Benutzeroberflächen, Marken und sonstige Materialien, sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt.
(2) Die Nutzung der Website und der Plattform begründet keine Übertragung von Rechten an Marken, Software, Quellcode, Designs, Datenbanken oder sonstigem geistigen Eigentum von Litigo.
(3) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung von Inhalten der Website oder der Litigo-Plattform ist nur mit vorheriger Zustimmung von Litigo zulässig, soweit sie nicht gesetzlich erlaubt ist.
(4) Untersagt sind insbesondere Reverse Engineering, Dekompilierung, automatisiertes Auslesen, Scraping, Kopieren von Softwarebestandteilen, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie die Nutzung der Inhalte oder Softwarebestandteile zur Entwicklung anderer Dritte Produkte.
§ 13 Zulässige Nutzung und Missbrauchsverbot
(1) Die Website und die Litigo-Plattform dürfen nur im Einklang mit geltendem Recht und den jeweils anwendbaren Vertragsbedingungen genutzt werden.
(2) Untersagt ist insbesondere:
a) die Übermittlung rechtswidriger, irreführender, missbräuchlicher oder schädlicher Inhalte;
b) die Verletzung von Rechten Dritter;
c) der Versuch, Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
d) die Störung, Überlastung oder Manipulation der Website oder Plattform;
e) automatisierte Massenabfragen außerhalb des vorgesehenen Nutzungszwecks;
f) die Nutzung der Plattform für Zwecke, die nicht mit der digitalen Mandatsaufnahme oder dem vereinbarten Leistungsumfang vereinbar sind;
g) der unbefugte Zugriff auf Daten, Systeme oder Nutzerkonten.
(3) Litigo ist berechtigt, Zugriffe vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, vertragswidrige, sicherheitsgefährdende oder missbräuchliche Nutzung bestehen.
§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Website finden sich in der Datenschutzerklärung von Litigo.
(2) Soweit Litigo im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten im Auftrag einer Kanzlei verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Die jeweilige Kanzlei bleibt im Verhältnis zu ihren Mandanten, Mitarbeitenden und sonstigen betroffenen Personen grundsätzlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(4) Litigo verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Plattformnutzung nur nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere des Auftragsverarbeitungsvertrags, der Plattform-Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden Datenschutzhinweise.
(5) Diese Website-Nutzungsbedingungen ersetzen keine Datenschutzerklärung und keinen Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 15 Haftung
(1) Litigo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Litigo haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Litigo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von Litigo, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(5) Litigo haftet nicht für rechtliche Bewertungen, Mandatsentscheidungen, anwaltliche Maßnahmen oder sonstige Handlungen einer Kanzlei gegenüber Mandanten oder Dritten.
(6) Litigo haftet nicht für Inhalte, Angaben, Dokumente oder Informationen, die von Kanzleien, Mandanten oder sonstigen Dritten übermittelt werden, sofern Litigo diese nicht zu vertreten hat.
(7) Für die Nutzung der Litigo-Plattform gelten ergänzend die Haftungsregelungen der jeweils vereinbarten Plattform-Nutzungsbedingungen, Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, Partnerschaftsvereinbarung oder sonstigen individuellen Vereinbarung.
§ 16 Drittanbieter, externe Links und Schnittstellen
(1) Die Website kann Links zu externen Websites oder Diensten Dritter enthalten. Für Inhalte, Verfügbarkeit, Sicherheit oder Datenschutzpraktiken dieser Drittanbieter ist Litigo nicht verantwortlich, sofern Litigo sich diese Inhalte nicht ausdrücklich zu eigen macht.
(2) Die Litigo-Plattform kann Schnittstellen, Integrationen oder technische Verbindungen zu Drittsoftware oder externen Diensten enthalten. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den jeweiligen Plattform-Nutzungsbedingungen, Auftragsverarbeitungsverträgen oder sonstigen Vertragsdokumenten.
(3) Litigo haftet nicht für Leistungen, Ausfälle, Änderungen oder Sicherheitsmängel von Drittanbietern, soweit Litigo diese nicht zu vertreten hat.
§ 17 Änderungen dieser Website-Nutzungsbedingungen
(1) Litigo ist berechtigt, diese Website-Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Website, rechtlichen Anforderungen, technischen Entwicklungen oder organisatorischen Anpassungen.
(2) Für bereits bestehende Verträge über die Nutzung der Litigo-Plattform gelten Änderungen dieser Website-Nutzungsbedingungen nur, soweit dies in den jeweiligen Vertragsdokumenten vorgesehen ist oder der Vertragspartner der Änderung zustimmt.
(3) Die jeweils aktuelle Fassung dieser Website-Nutzungsbedingungen ist auf der Website abrufbar.
§ 18 Verhältnis zu weiteren Vertragsdokumenten und Rangfolge
(1) Soweit für die Nutzung der Litigo-Plattform oder für eine Zusammenarbeit mit Litigo weitere Vertragsdokumente vereinbart werden, gelten diese ergänzend zu diesen Website-Nutzungsbedingungen.
(2) Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Vertragsdokumenten gilt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, folgende Rangfolge:
1. individuelle Vereinbarungen, Angebote oder Auftragsformulare;
2. Partnerschaftsvereinbarungen, Pilotvereinbarungen oder SaaS-Hauptverträge;
3. Plattform-Nutzungsbedingungen oder Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen;
4. Auftragsverarbeitungsverträge im Hinblick auf datenschutzrechtliche Regelungen;
5. diese Website-Nutzungsbedingungen;
6. sonstige öffentlich bereitgestellte Informationen auf der Website.
(3) Die Datenschutzerklärung gilt eigenständig für die Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten und ersetzt keine vertraglichen Leistungs-, Nutzungs- oder Haftungsregelungen.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist München, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Website-Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Willkommen bei Litigo Solutions UG (haftungsbeschränkt).
Nachfolgend finden Sie die Bedingungen, die für die Nutzung unserer digitalen Dienstleistungen gelten.
Last Updated on August, 24, 2024
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Vertragsstruktur
(1) Anbieter dieser Website ist:
Litigo Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Freddie-Mercury-Straße 5
80797 München
Deutschland
E-Mail: info@litigo-solutions.de
Website: https://www.litigo-solutions.de
nachfolgend „Litigo“ genannt.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Website-Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der öffentlich zugänglichen Website von Litigo, insbesondere für den Abruf von Informationen, Produktseiten, Kontaktformularen, Demo-Anfragen, Informationsmaterialien, Blogbeiträgen, Newsletter-Anmeldungen sowie sonstigen öffentlich bereitgestellten Inhalten.
(3) Diese Website-Nutzungsbedingungen gelten nicht abschließend für die Nutzung der Litigo-Plattform durch Rechtsanwaltskanzleien. Für die Nutzung der Litigo-Plattform gelten ergänzend und im Zweifel vorrangig die jeweils gesondert vereinbarten Vertragsdokumente, insbesondere individuelle Angebote, Auftragsformulare, Plattform-Nutzungsbedingungen, Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen, Partnerschaftsvereinbarungen sowie Auftragsverarbeitungsverträge.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern oder Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Litigo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen
We may use the information we collect from you for various purposes, including:
(1) „Websitebesucher“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die die öffentlich zugängliche Website von Litigo aufrufen oder nutzen.
(2) „Interessenten“ sind Websitebesucher, Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen oder sonstige Personen, die über die Website Kontakt mit Litigo aufnehmen, eine Demo anfragen, Informationsmaterial anfordern oder sich über die Leistungen von Litigo informieren.
(3) „Nutzer“ im Sinne einer Plattformnutzung sind ausschließlich Rechtsanwaltskanzleien, Berufsausübungsgesellschaften oder sonstige professionelle Vertragspartner, die zur Nutzung der Litigo-Plattform berechtigt sind, einschließlich ihrer autorisierten Mitarbeitenden, insbesondere Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen, Rechtsanwaltsfachangestellte, Sekretariatsmitarbeiter, Administratoren und sonstige von der jeweiligen Kanzlei autorisierte Personen.
(4) „Mandanten“ sind Dritte, die über ein von einer Kanzlei bereitgestelltes Litigo-Formular Daten eingeben oder Dokumente hochladen. Mandanten werden durch die Nutzung eines solchen Formulars nicht Vertragspartner von Litigo.
(5) „Litigo-Plattform“ bezeichnet die von Litigo bereitgestellte webbasierte Softwarelösung zur digitalen Mandatsaufnahme, insbesondere das Mandantenformular, das Kanzleiportal, den Konfigurator, die Berichts- und Exportfunktionen sowie damit verbundene KI-gestützte Funktionen.
§ 3 Informationen und Leistungen auf der Website
(1) Litigo stellt auf der Website Informationen über das Unternehmen, die Litigo-Plattform, Funktionen, mögliche Einsatzbereiche, Preise, Demo-Möglichkeiten, Kontaktwege, Blogbeiträge und sonstige Inhalte bereit.
(2) Die auf der Website dargestellten Informationen dienen der allgemeinen Information und stellen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(3) Litigo ist berechtigt, Inhalte der Website jederzeit zu ändern, zu ergänzen, zu entfernen oder den Betrieb der Website ganz oder teilweise anzupassen, soweit dadurch keine bereits bestehenden vertraglichen Pflichten verletzt werden.
(4) Litigo bemüht sich um zutreffende und aktuelle Informationen auf der Website. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit der öffentlich bereitgestellten Inhalte wird jedoch nicht übernommen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 4 Kein Vertragsschluss durch bloße Website-Nutzung
(1) Durch den bloßen Besuch der Website kommt kein Vertrag über die Nutzung der Litigo-Plattform zustande.
(2) Ein Vertrag über die Nutzung der Litigo-Plattform kommt erst durch gesonderte Vereinbarung zustande, insbesondere durch Annahme eines Angebots, Abschluss einer Plattform-Nutzungsvereinbarung, Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, Partnerschaftsvereinbarung, eines Auftragsformulars oder durch ausdrückliche Bereitstellung eines Zugangs durch Litigo.
(3) Demo-Anfragen, Kontaktanfragen oder sonstige Anfragen über die Website sind unverbindlich. Litigo ist nicht verpflichtet, eine Anfrage anzunehmen, einen Demo-Termin anzubieten oder einen Vertrag abzuschließen.
§ 5 Kontaktanfragen, Demo-Termine und Kommunikation
(1) Websitebesucher und Interessenten können über die auf der Website bereitgestellten Kontaktwege mit Litigo in Verbindung treten.
(2) Bei der Kontaktaufnahme sind die angegebenen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu übermitteln. Dies gilt insbesondere für Name, E-Mail-Adresse, Kanzlei- oder Unternehmenszugehörigkeit und sonstige für die Bearbeitung der Anfrage erforderliche Angaben.
(3) Litigo darf auf Anfragen per E-Mail, Telefon oder über sonstige vom Interessenten bereitgestellte Kontaktwege antworten.
(4) Demo-Termine, Erstgespräche oder Produktvorstellungen dienen ausschließlich der unverbindlichen Information über Litigo. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags oder Bereitstellung der Litigo-Plattform entsteht hierdurch nicht.
§ 6 Nutzung der Litigo-Plattform durch Kanzleien
(1) Die Litigo-Plattform richtet sich an Rechtsanwaltskanzleien und professionelle Nutzer im juristischen Umfeld. Eine Nutzung der Plattform durch Kanzleien erfolgt ausschließlich auf Grundlage gesonderter Vertragsdokumente.
(2) Die Nutzung der Litigo-Plattform ist nur durch die jeweilige vertraglich berechtigte Kanzlei und deren autorisierte Mitarbeitende zulässig.
(3) Die Kanzlei ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf die Plattform erhalten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(4) Die Kanzlei ist dafür verantwortlich, Zugriffsrechte, Rollen und Berechtigungen innerhalb ihrer Organisation sachgerecht zu vergeben, zu prüfen und bei Ausscheiden oder Rollenwechseln von Mitarbeitenden anzupassen.
(5) Eine Weitergabe von Zugängen an unbefugte Dritte, eine Unterlizenzierung, ein Weiterverkauf oder eine Nutzung außerhalb der vertraglich vorgesehenen Zwecke ist nicht gestattet.
§ 7 Mandantenformular und Verhältnis zu Mandanten
(1) Litigo stellt Kanzleien technische Funktionen zur Verfügung, mit denen Mandanten über ein digitales Formular Informationen und Dokumente an die jeweilige Kanzlei übermitteln können.
(2) Mandanten werden durch die Nutzung eines von einer Kanzlei bereitgestellten Litigo-Formulars nicht Vertragspartner von Litigo.
(3) Sämtliche rechtlichen Beziehungen im Zusammenhang mit einer Mandatsanfrage, einer Mandatsannahme, einer Mandatsablehnung oder einer anwaltlichen Beratung bestehen ausschließlich zwischen der jeweiligen Kanzlei und dem Mandanten.
(4) Litigo ist nicht an der Entscheidung beteiligt, ob ein Mandat angenommen, abgelehnt oder inhaltlich bearbeitet wird.
(5) Die jeweilige Kanzlei bleibt allein verantwortlich für die Kommunikation mit Mandanten, die Prüfung der übermittelten Informationen, die rechtliche Bewertung des Sachverhalts sowie sämtliche anwaltlichen Entscheidungen.
§ 8 Keine Rechtsberatung durch Litigo
(1) Litigo erbringt keine Rechtsberatung.
(2) Die auf der Website und innerhalb der Litigo-Plattform bereitgestellten Informationen, Funktionen, Auswertungen, Zusammenfassungen oder Hinweise stellen keine rechtliche Beratung, keine rechtliche Prüfung, keine Erfolgseinschätzung und keine Handlungsempfehlung dar.
(3) Litigo ersetzt weder die anwaltliche Prüfung noch die anwaltliche Beratung durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt.
(4) Sämtliche rechtlichen Bewertungen, Entscheidungen und Maßnahmen verbleiben ausschließlich bei der jeweiligen Kanzlei bzw. dem jeweils zuständigen Rechtsanwalt.
§ 9 KI-Funktionen und automatisierte Auswertungen
(1) Die Litigo-Plattform kann KI-gestützte Funktionen einsetzen, insbesondere zur Strukturierung von Eingaben, Zusammenfassung von Freitexten, Klassifikation von Sachverhalten, Unterstützung bei Folgefragen, Dokumentenverarbeitung oder Vorbereitung von Mandatsaufnahmeberichten.
(2) KI-gestützte Funktionen dienen ausschließlich der technischen und redaktionellen Unterstützung der Kanzlei bei der strukturierten Erfassung und Aufbereitung von Informationen.
(3) KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft, missverständlich oder für den konkreten Fall ungeeignet sein. Sie stellen keine verlässliche Entscheidungsgrundlage ohne fachliche Prüfung dar.
(4) Die jeweilige Kanzlei ist verpflichtet, alle durch Litigo bereitgestellten Auswertungen, Zusammenfassungen, Hinweise und Berichte eigenständig zu prüfen, bevor sie diese für rechtliche Bewertungen, Mandatsentscheidungen oder die Kommunikation mit Mandanten verwendet.
(5) Litigo trifft keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber Mandanten, Kanzleien oder sonstigen Personen.
§ 10 Preise, Angebote, Testzeiträume und Pilotphasen
(1) Auf der Website genannte Preise, Pakete, Funktionen oder Leistungsbeschreibungen dienen der allgemeinen Information und sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden.
(2) Maßgeblich für Preise, Laufzeiten, Leistungsumfang, Zahlungsbedingungen und sonstige kommerzielle Bedingungen sind die jeweils individuell vereinbarten Vertragsdokumente, insbesondere Angebote, Auftragsformulare, Plattform-Nutzungsbedingungen, Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen oder Partnerschaftsvereinbarungen.
(3) Kostenfreie Testzeiträume, Pilotphasen oder Gratis-Monate werden ausschließlich nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung gewährt. Ein Anspruch auf einen kostenfreien Testzeitraum besteht nicht.
(4) Nach Ablauf eines kostenfreien Testzeitraums entsteht eine Zahlungspflicht nur, wenn eine entgeltliche Nutzung ausdrücklich vereinbart wird.
§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und technische Änderungen
(1) Litigo bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung der Website und, soweit vertraglich vereinbart, der Litigo-Plattform.
(2) Eine ununterbrochene, jederzeit fehlerfreie oder vollständig störungsfreie Verfügbarkeit der Website oder der Plattform wird nicht garantiert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Weiterentwicklungen, Kapazitätsgrenzen, Störungen von Kommunikationsnetzen, Ausfälle von Drittanbietern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Litigo können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(4) Litigo ist berechtigt, die Website und die Litigo-Plattform technisch und funktional weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu erweitern oder zu entfernen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Hauptzweck der Plattformnutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(5) Konkrete Verfügbarkeiten, Service-Level, Supportleistungen oder Reaktionszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich individuell vereinbart wurden.
§ 12 Rechte an Website-Inhalten, Marke und Software
(1) Sämtliche Inhalte der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Designs, Bilder, Videos, Produktbeschreibungen, Softwarebestandteile, Benutzeroberflächen, Marken und sonstige Materialien, sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt.
(2) Die Nutzung der Website und der Plattform begründet keine Übertragung von Rechten an Marken, Software, Quellcode, Designs, Datenbanken oder sonstigem geistigen Eigentum von Litigo.
(3) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung von Inhalten der Website oder der Litigo-Plattform ist nur mit vorheriger Zustimmung von Litigo zulässig, soweit sie nicht gesetzlich erlaubt ist.
(4) Untersagt sind insbesondere Reverse Engineering, Dekompilierung, automatisiertes Auslesen, Scraping, Kopieren von Softwarebestandteilen, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie die Nutzung der Inhalte oder Softwarebestandteile zur Entwicklung anderer Dritte Produkte.
§ 13 Zulässige Nutzung und Missbrauchsverbot
(1) Die Website und die Litigo-Plattform dürfen nur im Einklang mit geltendem Recht und den jeweils anwendbaren Vertragsbedingungen genutzt werden.
(2) Untersagt ist insbesondere:
a) die Übermittlung rechtswidriger, irreführender, missbräuchlicher oder schädlicher Inhalte;
b) die Verletzung von Rechten Dritter;
c) der Versuch, Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
d) die Störung, Überlastung oder Manipulation der Website oder Plattform;
e) automatisierte Massenabfragen außerhalb des vorgesehenen Nutzungszwecks;
f) die Nutzung der Plattform für Zwecke, die nicht mit der digitalen Mandatsaufnahme oder dem vereinbarten Leistungsumfang vereinbar sind;
g) der unbefugte Zugriff auf Daten, Systeme oder Nutzerkonten.
(3) Litigo ist berechtigt, Zugriffe vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, vertragswidrige, sicherheitsgefährdende oder missbräuchliche Nutzung bestehen.
§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Website finden sich in der Datenschutzerklärung von Litigo.
(2) Soweit Litigo im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten im Auftrag einer Kanzlei verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Die jeweilige Kanzlei bleibt im Verhältnis zu ihren Mandanten, Mitarbeitenden und sonstigen betroffenen Personen grundsätzlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(4) Litigo verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Plattformnutzung nur nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere des Auftragsverarbeitungsvertrags, der Plattform-Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden Datenschutzhinweise.
(5) Diese Website-Nutzungsbedingungen ersetzen keine Datenschutzerklärung und keinen Auftragsverarbeitungsvertrag.
§ 15 Haftung
(1) Litigo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Litigo haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Litigo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von Litigo, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(5) Litigo haftet nicht für rechtliche Bewertungen, Mandatsentscheidungen, anwaltliche Maßnahmen oder sonstige Handlungen einer Kanzlei gegenüber Mandanten oder Dritten.
(6) Litigo haftet nicht für Inhalte, Angaben, Dokumente oder Informationen, die von Kanzleien, Mandanten oder sonstigen Dritten übermittelt werden, sofern Litigo diese nicht zu vertreten hat.
(7) Für die Nutzung der Litigo-Plattform gelten ergänzend die Haftungsregelungen der jeweils vereinbarten Plattform-Nutzungsbedingungen, Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, Partnerschaftsvereinbarung oder sonstigen individuellen Vereinbarung.
§ 16 Drittanbieter, externe Links und Schnittstellen
(1) Die Website kann Links zu externen Websites oder Diensten Dritter enthalten. Für Inhalte, Verfügbarkeit, Sicherheit oder Datenschutzpraktiken dieser Drittanbieter ist Litigo nicht verantwortlich, sofern Litigo sich diese Inhalte nicht ausdrücklich zu eigen macht.
(2) Die Litigo-Plattform kann Schnittstellen, Integrationen oder technische Verbindungen zu Drittsoftware oder externen Diensten enthalten. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den jeweiligen Plattform-Nutzungsbedingungen, Auftragsverarbeitungsverträgen oder sonstigen Vertragsdokumenten.
(3) Litigo haftet nicht für Leistungen, Ausfälle, Änderungen oder Sicherheitsmängel von Drittanbietern, soweit Litigo diese nicht zu vertreten hat.
§ 17 Änderungen dieser Website-Nutzungsbedingungen
(1) Litigo ist berechtigt, diese Website-Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Website, rechtlichen Anforderungen, technischen Entwicklungen oder organisatorischen Anpassungen.
(2) Für bereits bestehende Verträge über die Nutzung der Litigo-Plattform gelten Änderungen dieser Website-Nutzungsbedingungen nur, soweit dies in den jeweiligen Vertragsdokumenten vorgesehen ist oder der Vertragspartner der Änderung zustimmt.
(3) Die jeweils aktuelle Fassung dieser Website-Nutzungsbedingungen ist auf der Website abrufbar.
§ 18 Verhältnis zu weiteren Vertragsdokumenten und Rangfolge
(1) Soweit für die Nutzung der Litigo-Plattform oder für eine Zusammenarbeit mit Litigo weitere Vertragsdokumente vereinbart werden, gelten diese ergänzend zu diesen Website-Nutzungsbedingungen.
(2) Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Vertragsdokumenten gilt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, folgende Rangfolge:
1. individuelle Vereinbarungen, Angebote oder Auftragsformulare;
2. Partnerschaftsvereinbarungen, Pilotvereinbarungen oder SaaS-Hauptverträge;
3. Plattform-Nutzungsbedingungen oder Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen;
4. Auftragsverarbeitungsverträge im Hinblick auf datenschutzrechtliche Regelungen;
5. diese Website-Nutzungsbedingungen;
6. sonstige öffentlich bereitgestellte Informationen auf der Website.
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§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist München, soweit gesetzlich zulässig.
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Kein Spam. Nur Produkt-Updates.
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